Was will die Initiative erreichen?
2021 hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU gekappt und die Europapolitik ganz auf Eis gelegt. Der Bundesrat hat 2023 bekannt gegeben, endlich ein Verhandlungsmandat mit der EU erarbeiten zu wollen und kürzlich sind die offiziellen Verhandlungen gestartet. Das Auskommen ist jedoch noch nicht garantiert. Die Europa-Initiative will mit einem Verfassungsartikel dafür sorgen und endlich die institutionellen Fragen mit der EU klären. Mit dem Initiativtext sollen die Beziehung zur EU und die Ziele der Schweizer Europapolitik in der Verfassung festgesetzt werden. Schon seit 2014 ist die Schweiz nicht mehr Teil von Erasmus+, das hat für die Schweizer Hochschullandschaft und ihre Studierenden gravierende Folgen. Jetzt wurde die Europa-Initiative lanciert.
Wieso macht der VSS mit?
Der VSS ist Teil der Europa-Allianz, die sich unter anderen aus der Operation Libero, den GRÜNEN Schweiz, suisseculture und La Suisse en Europe zusammensetzt. Für die Studierenden der Schweiz ist es zentral, wieder Anschluss an die europäischen Austausch- und Forschungsprogramme zu haben. Der VSS unterstützt deshalb die Europa-Initiative, damit ein erneutes erodieren der CH-EU Beziehungen nicht mehr passiert und die Schweiz möglichst schnell Teil vonErasmus+ wird.
Das bringt Erasmus+ den Schweizer Studierenden
Das Ersatzprogramm SEMP ist nicht nur administrativ deutlich komplizierter, sondern ist für Studierende auch teurer. Zudem ist die Auswahl an Universitäten deutlich eingeschränkt. Europäische Spitzenuniversitäten wie Cambridge oder Madrid akzeptieren ohne Erasmus keine Schweizer Studierenden. Des Weiteren muss jede Hochschule den Austausch mit europäischen Partnern einzeln aushandeln, was einen immensen Aufwand bedingt. Im Fall der Universität Zürich handelt es sich um nicht weniger als 400 Einzelverträge. Schweizer Institutionen können Projekte nicht koordinieren, weil die Schweiz nur den Status eines Drittlandes hat. Das ist für die Bildungslandschaft, aber auch für Jugendorganisationen ein grosser Nachteil.
Die Teilnahme der Schweiz am Erasmus+ 2021-2027 Programm bietet auch wesentliche Vorteile für das duale Bildungssystem der Schweiz. Das Austauschprogramm ermöglicht die Steigerung der Attraktivität und Qualität der beruflichen Grundbildung und höheren Berufsbildung, indem es Internationalisierung, innovative Lehrmethoden und den Austausch bewährter Praktiken fördert. Diese Teilnahme stärkt die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Entwicklung fachlicher, sprachlicher und sozialer Kompetenzen durch internationale Kooperationen und Berufspraktika. Der Zugang zu europäischen Netzwerken und Kompetenzzentren unterstützt zudem den Austausch und das Lernen.
Der Nutzen ist gross: Studien beweisen, dass die in einem Austauschjahr erworbenen Fähigkeiten für den Erfolg in der Arbeitswelt äusserst wertvoll sind. Europaweit haben Studierende, die an Erasmus+ teilnehmen, ein um 50 Prozent geringeres Risiko, ein Jahr nach ihrem Abschluss noch arbeitslos zu sein.
Doch nebst der aussenpolitischen Einigung ist das Parlament nun auch innenpolitisch gefordert. Im Unterschied zum Forschungsprogramm Horizon Europe, bei dem die Botschaft zur Finanzierung der Vollmitgliedschaft bereits 2020 vorgelegt wurde, hat der Bundesrat bisher keine entsprechende Botschaft für Erasmus+ präsentiert. Dies muss nun möglichst bald gemacht werden.
Argumentarium für Erasmus+
In seinem Argumentarium betont der VSS Aspekte, die durch eine Vollassoziierung ans Erasmus+ Programm gewährleistet wären: die richtige Teilhabe am Programm, die Mitentwicklung am Programm (unter anderem was die Digitalisierung anbelangt) und die Aufrechterhaltung des Bildungs- und Forschungsstandorts Schweiz. Des Weiteren werden Punkte wie die finanzielle Umsetzung der Schweizer Lösung besprochen und wieso diese Übergangslösungen längerfristig keine Lösungen darstellen. Problematisiert wird zudem die tiefe Schweizer Mobilitätsquote und die Mehrwerte von Erasmus+ für die Gesellschaft und Nicht-Studierende werden hervorgehoben. Auch die neusten Entwicklungen im Dossier Europapolitik des Bundesrates werden nicht ausser Acht gelassen.